Die Wende oder Rückwärtsgang

Ich hab letzte Woche 152 Seiten gelesen. Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt.

Und ich muss ehrlich sagen – auf den ersten Blick klingt vieles davon gar nicht so schlecht. Kinderwillkommensgeld. Günstige Kredite für junge Familien. Weniger Bürokratie. Mehr Sicherheit.

Aber dann liest man genauer.

Da steht, dass sinkende Geburtenraten damit zusammenhängen, dass "sexuelle Abweichungen" zu viel Akzeptanz genießen. Ich bin eine dieser "sexuellen Abweichungen". Ich lebe seit über zwanzig Jahren in diesem Land. Ich hab zwanzig Jahre Steuern bezahlt. Ich liebe. Ich bin keine Abweichung.

Apropos: Kinder bekommt man nicht, weil man heterosexuell ist. Kinder bekommt man, weil zwei Menschen, die sich lieben, entscheiden, eine Familie zu gründen. Das hat mit Orientierung nichts zu tun. Das hat mit Vertrauen zu tun. Mit Sicherheit. Mit Zukunft.

Und vielleicht sollte man sich mal fragen, warum immer mehr Menschen – hetero wie queer – sich bewusst gegen Kinder entscheiden. Nicht weil sie keine wollen. Sondern weil sie in eine Welt schauen, die unsicherer wird. In der das gesellschaftliche Klima rauer wird, kälter, angstvoller.

In so einer Welt gründet man keine Familien. Man versucht, sich zu schützen.

Und nebenbei: Alice Weidel, die Frontfrau der AfD, lebt selbst in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft – mit Kindern. Selbst die AfD weiß, dass queere Menschen Familien gründen. Und benennt es trotzdem als "Abweichung" in ihrem Programm?

Laut Statistischem Bundesamt lebten 2024 in Deutschland 31.000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. 50.000 Kinder wachsen in Regenbogenfamilien auf. 2011 waren es noch 3.800. Eine Verzehnfachung in 13 Jahren – weil Akzeptanz wächst und mehr queere Menschen den Mut haben, Familien zu gründen. Wer das zurückdreht, dreht nicht "Abweichung" zurück. Der nimmt 50.000 Kindern ihre Familie.

Der Gleichstellungsbeauftragte soll weg. Die Frauenquote soll weg. Feministische Institutionen sollen keine Fördergelder mehr bekommen. Und zwischen den Zeilen: Zu viele Frauen in Führungspositionen schaden dem Land.

Hat die AfD mal nach Island geschaut? Oder Norwegen? Schweden? Finnland? Die Länder mit der höchsten Frauenbeteiligung in Führung und Politik sind gleichzeitig die wirtschaftlich stabilsten, die mit der höchsten Lebensqualität, den niedrigsten Korruptionsraten und – interessanterweise – auch den höchsten Geburtenraten in Europa. Nicht trotz Gleichstellung. Wegen ihr.

Da steht, dass eine Bürgerwacht patrouillieren soll. Nicht ausgebildete Menschen auf der Straße, die entscheiden, wer verdächtig aussieht. Nach welchen Kriterien? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

Und da steht, dass Meinungsfreiheit verteidigt werden muss. Finde ich auch! Gleichzeitig sollen Vereine, die nicht ins Weltbild passen, keine Fördergelder mehr bekommen. Vereinsförderung nur noch mit "Patriotismüserklärung".

Meinungsfreiheit für alle – solange man ihrer Meinung ist. Das ist keine Freiheit. Das ist Diktatur im Schafspelz.

Zur Migration: Ja, es gibt echte Probleme. Überlastete Kommunen. Fehlende Integration. Das stimmt. Es ist wichtig es zu benennen. Und die Lösung einer ganz neuen Zeit? Grenzen schließen und Abschieben? Das löst die Ursache nicht – es verschiebt sie nur.

Es ist ein bisschen so, als würde man bei einer Überflutung die Haustür schließen – und glauben, das Wasser verschwindet von selbst. Das Wasser steht trotzdem noch draußen. Nur dass man es jetzt nicht mehr direkt sieht. Doch Wasser findet immer seinen Weg.

Weil Europa seit Jahrzehnten von den Rohstoffen ihrer Länder profitiert, ohne etwas aufzubauen, klopft es an der Tür. Weil EU-Subventionen billiges Getreide und Hühnchen nach Afrika verkaufen – zu Preisen, mit denen lokale Bauern nicht mithalten können. Die werden ruiniert. Und wandern ab. Weil wir Waffen in Krisenregionen exportieren – und die Menschen vor genau diesen Waffen fliehen.

Und weil es für jemanden aus Mali kein legales Visum nach Deutschland gibt. Kein Arbeitsvisum ohne Qualifikationen, kein Touristenvisum ohne Hotelreservierung. Das System zwingt Menschen in die Illegalität – und bestraft sie dann dafür. Wer das nicht ändert, betreibt keinen Grenzschutz. Der betreibt ein Schlepper-Förderungsprogramm

Und ich sag das nicht, um die aktuelle Politik zu verteidigen. Denn was die EU gerade macht, ist auch nicht besser – nur diskreter. Mit EU-Geldern werden Menschen in Libyen in Lagern festgehalten, wo Folter, Sklaverei und sexuelle Gewalt dokumentiert sind. Menschen werden in der Wüste ausgesetzt und sich selbst überlassen. Das passiert mit unserem Steuergeld. Das ist die Realität der aktuellen Migrationspolitik – sie ist nicht humaner. Sie ist nur unsichtbarer.

Die AfD benennt echte Probleme. Aber ihre Antworten lösen nichts. Sie zeigen nur auf andere. Auf Migranten. Auf Queere. Auf Feministinnen. Auf alle, die irgendwie "anders" sind. Wer das alles nicht anspricht, benennt keine Lösungen. Der sucht nur Sündenböcke.

Und wenn ich ehrlich bin: Ich weiß nicht, welche Partei das wirklich ändern will. Weil kaum eine das System selbst infrage stellt. Weil am Ende vielleicht nicht Parteien entscheiden, wie unsere Gesellschaft aussieht – sondern Konzerninteressen, die wir nicht gewählt haben.

Ich hab keine einfache Antwort darauf. Aber ich glaube: Der erste Schritt ist, aufzuhören, so zu tun, als ob es eine gibt.

Deine Johanna Pardo